Daimler immer tiefer in Dieselskandal verstrickt
Abgasskandal Mercedes: Gerichte entschädigen immer mehr Autofahrer!

Immer mehr Mercedes-Benz-Modelle werden vom Kraftfahrt Bundesamt (KBA) zurückgerufen. Und auch vor Gericht hagelte es zuletzt Urteile gegen den Autohersteller aus Stuttgart. Daimler steckt mitten im Dieselskandal. OLG Naumburg, OLG Köln und jetzt auch das Landgericht Stuttgart: Immer mehr Gerichte urteilen im Sinne der Verbraucher und gegen Mercedes. Hier ein paar Höhepunkte:

1. Keine Chance für Mercedes am Landgericht Stuttgart

   Das Landgericht Stuttgart hat den Autobauer am 14. Mai 2021 aufgrund vorsätzlicher und sittenwidriger Schädigung verurteilt (Az. 24 O 363/18). Die Mercedes V-Klasse 250D muss zurückgenommen und Schadensersatz gezahlt werden. Ein Urteil, das wir als Kanzlei Dr. Stoll & Sauer für unsere Mandanten erstritten haben. Für das betroffene Modell mit dem Motor OM 651 (Euro 6) lag ein offizieller Rückruf durch das Kraftfahrt-Bundesamt vor, welches mehrere unzulässige Abschaltvorrichtungen erkannt hat. Laut dem Gericht dienen diese einzig dem Ziel, die Schadstoffgrenzwerte nur auf einem Prüfstand einzuhalten und nicht dem Motorschutz.

2. Daimler erstmalig in zweiter Instanz verurteilt

   Am 19. September 2020 verurteilte das Oberlandesgericht in Naumburg die Daimler AG wegen vorsätzlicher und sittenwidriger Schädigung nach §826 BGB. Damit haben Geschädigte im Mercedes-Abgasskandal erstmals in der zweiten Instanz Recht bekommen. Gegenstand des Verfahrens war ein Mercedes-Benz GLK 220 CDI 4MATIC, ebenfalls mit dem Motor OM 651 (Euro 5). Das Gericht sah Parallelen zum ersten Dieselskandal bei der VW-AG.

3. Weitere Verurteilung im Abgasskandal von Mercedes 

   Kurze Zeit später, am 5. November 2020 folgte dann ein weiteres Urteil im Sinne der Verbraucher an einem zweitinstanzlichen Gericht. Das OLG Köln (Az. 7 U 35/20) gab im Streit um einen Wohncamper Mercedes 250 d Marco Polo dem Kläger Recht und urteilte, dass in dem betroffenen Fahrzeug mehrere unzulässige Abschaltvorrichtungen verbaut  waren. Dabei handelt es sich um die temperaturabhängige Abgasreinigung (Thermofenster), die Kühlmittel-Soll-Temperaturregelung, die AdBlue-Dosierung, die Aufwärmstrategie, den Abschaltmodus nach 20 Minuten und eine Getrieberegelung. Alles technische Manipulationen mit dem Ziel, die Abgasreinigung im realen Straßenbetrieb zu verschleiern. Das Urteil ist mittlerweile rechtskräftig, weil der Bundesgerichtshof die Nichtzulassungsbeschwerde abgelehnt hat.

Wenn Sie ein Dieselfahrzeug von Mercedes fahren, dann sollten Sie unbedingt prüfen ob Ihr Fahrzeug betroffen ist. Schauen Sie in unsere Modell-Übersicht oder machen Sie machen Sie direkt unseren kostenlosen Online-Check.

Alleine im Jahr 2020 hat das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) in Flensburg bei 20 Mercedes-Benz-Modellen einen Rückruf angeordnet. Mit Blick auf diese fast schon unzähligen Rückrufe durch das KBA wird klar, dass Daimler gegenüber der Behörde es mit der Wahrheit nicht genau genommen hat. Denn das KBA ist in den vergangenen Jahren eher als zahm gegen die Autohersteller wahrgenommen worden. Auf der Mercedes-Website können Sie mithilfe Ihrer Fahrzeugidentifikationsnummer (FIN) prüfen, ob Sie von dem Dieselskandal betroffen sind. Dabei geht es jedoch nur um Modelle, die von einem Rückruf betroffen sind. Wir gehen davon aus, dass auch die anderen Modelle im Skandal verwickelt sind.  Nachfolgend ist eine Übersicht zu allen betroffenen Mercedes-Modellen zu finden.

Wie seinem Skandalvorgänger VW, wird Mercedes vorgeworfen, die Diesel-Motoren mit unzulässigen Abschaltvorrichtungen versehen zu haben. Hier ein Überblick darüber, welche Abschalteinrichtungen der Konzern verwendet haben soll:

• Thermofenster: Die Motortypen OM 651 und OM642, die in Mercedes-Benz-Modellen verbaut sind, verfügen über ein sogenanntes Thermofenster. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 17. Dezember 2020 Abschalteinrichtungen generell für illegal erklärt. In weiteren Urteilen ist auch das Thermofenster für illegal erklärt worden. Diese temperaturabhängige Abgasmanipulationen reguliert die Abgasreinigung abhängig von der Außentemperatur – beispielsweise zwischen 15 und 30 Grad. Bei Temperaturen außerhalb dieses Fensters wird die Abgasreinigung gedrosselt oder ausgeschaltet und damit erhöhen sich die Abgaswerte. Mercedes Benz weist die Vorwürfe mit der Begründung zurück, das Thermofenster würde dem Motorschutz dienen. Dem Argument Motorschutz hat jedoch der EuGH ganz enge Grenzen gesetzt.
• Kühlmittel-Sollwert-Temperaturregelung: Betroffene Mercedes-Modelle sollen erkennen können, ob sie gerade auf einem Prüfstand stehen. Wenn der Prüfzyklus, der sogenannte NEFZ, durchfahren wird, dann regelt die Motorsteuerung die Kühlmittelsolltemperatur auf 70 Grad Celsius herunter – statt der üblichen 100 Grad. Diese abgesenkte Kühlmitteltemperatur führt zu besseren NOx-Werten.
• Bit 13, 14 und 15: Zudem soll Mercedes eine Reihe an Motorsteuerungsfunktion verwendet haben, welche z.B. die Aufbereitung der Abgase lediglich für 26 Kilometer gewährleistet (Bit 15). Danach verlässt die sogenannte Bit 15-Funktion den sauberen Modus und das Fahrzeug stößt erhöhte Stickoxidwerte aus. Die Funktion sorgt für das Bestehen des „US06“-Tests. Bit 13 sorgt dafür, dass nach dem Ausstoß von 16 Gramm NOx der dreckige Modus aktiviert wird (entspricht der Dauer des Highway-Testzyklus). Und Bit 14 schaltet unter bestimmten Temperatur- und Zeitumständen in den Schutzmodus, was die Prüfung „FTP-75 warm“ positiv im Sinne des Autobauers beeinflussen soll.
• Slipguard: Auch soll die Software-Funktion Slipguard in Motoren von Mercedes Benz zum Einsatz gekommen sein. Die Software erkennt, wenn sich das Fahrzeug auf einem Prüfstand befindet und verfälscht die Abgaswerte zugunsten der festgelegten Norm-Regelungen. Im Straßenverkehr sind die Stickoxid-Werte um ein Vielfaches höher.

Nachdem im Jahr 2017 auch die Vorwürfe gegen Mercedes laut werden, vom Abgasskandal betroffen zu sein, einigt sich der Konzern mit dem KBA auf freiwillige Service-Maßnahmen, bei denen europaweit rund drei Millionen Fahrzeuge mit einem Software-Update nachgerüstet werden sollen. Dieses Update existiert zu dem damaligen Zeitpunkt noch nicht. Im Juni 2018 kommt es zu einem Zwangsrückruf von Mercedes-Modellen, die mit dem Motor-Typ OM651 (Mercedes Vito) ausgestattet sind und der Euro 6-Norm entsprechen. In den Folgemonaten werden weitere Mercedes-Fahrzeuge vom KBA zurückgerufen, darunter Fahrzeuge mit dem Motor OM 642 (GLK 220 CDI ) und einer Euro-5-Norm-Zertifizierung. Daimler droht an, sich rechtlich gegen die Zwangsrückrufe zu wehren, von denen nur Modelle eines bestimmten Bauzeitraumes betroffen sind. Weitere Schlagzeilen, die darauf verweisen, dass der Konzern keine Einsicht zeigt, machte er im Oktober 2019. Mit einer Gutschein-Aktion, an der sich Mercedes-Fahrer, deren Fahrzeuge der Schadstoffklassen Euro 5 und 6b angehören, beteiligen konnten, warb der Konzern für das Software-Update und verloste 100-Euro-Gutscheine, die in seinen Vertragswerkstätten eingelöst werden konnten.

Sie als Mercedes-Fahrer trifft der Dieselskandal am härtesten! Neben Fahrverboten in zahlreichen deutschen Städten kommen Wertverluste und eine drohende Stilllegung Ihres Fahrzeugs auf Sie zu, wenn Sie verpflichtenden Rückrufforderungen nicht nachkommen. Bislang tragen also Sie die Konsequenzen für das Verschulden des Daimler-Konzerns.

Leider ist das Software-Update, das auch Zeit und Aufwand erfordert, wenig lösungsversprechend. Zahlreiche geschädigte Mercedes-Fahrer, die das Update haben aufspielen lassen, beklagen sich über erhöhte Betriebskosten, Leistungsverluste durch ein verändertes Motorverhalten und eine verpflichtende Bindung an Vertragswerkstätten. Zudem garantiert das Software-Update Ihnen nicht, dass Sie auch künftig von Fahrverboten verschont bleiben.

Wann die Ansprüche gegen Daimler verjähren ist individuell, je nach Modell und Kaufzeitpunkt, unterschiedlich. Wir raten Ihnen daher, bereits jetzt aktiv zu werden und eine anwaltliche Beratung in Anspruch zu nehmen und ggf. gegen Mercedes vorzugehen.



Unsere Kanzlei hat bereits mehrere positive Urteile gegen die Daimler AG in erster Instanz erstritten:

1. Oberlandesgericht Köln – 5. November 2020 - Az. 7 U 35/20
2. Landgericht Stuttgart – 14. Mai 2021 – Az. 24 O 363/18
3. Landgericht Stuttgart – 9. Oktober 2020 – Az. 14 O 89/20
4. Landgericht Stuttgart – 14. Mai 2020 – Az. 19 O 108/19
5. Landgericht Stuttgart – 14. Mai 2020 – Az. 19 O 109/18
6. Landgericht Stuttgart – 08. Mai 2020 – Az. 14 O 74/20
7. Landgericht Freiburg – 13. März 2020 – Az. 8 O 71/19
8. Landgericht Oldenburg – 13. Februar 2020 – Az. 16 0 2884/18
9. Landgericht Stuttgart – 16. Januar 2020 – Az. 27 O 40/19
10. Landgericht Stuttgart – 24. Oktober 2019 – Az. 20 O 73/19

Seite 2015 beherrscht der Diesel-Abgasskandal immer wieder die Schlagzeilen. Juristische Bewertungen von Diesel-Urteilen, Neues rund um den Abgasskandal, politische Entwicklungen – wichtige Nachrichten zum Thema Verbraucherschutz im Abgasskandal haben wir hier für Sie gesammelt.